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F.A.Z. EXKLUSIV : Bundesländer fordern neue Hilfen für Solo-Selbständige

VON HELMUT BÜNDER, DÜSSELDORF UND JULIA LÖHR, BERLIN -AKTUALISIERT AM 21.04.2020

Vielen Solo-Selbständigen bricht derzeit zwar ihr Einkommen weg, doch die bisherigen Hilfen gehen zumeist an ihnen vorbei. Die Bundesländer wollen das ändern und bringen eine weitere Variante ins Spiel.

Die Bundesländer pochen auf eine wirksamere Unterstützung für Solo-Selbständige, die nicht auf die Corona-Soforthilfen des Bundes zurückgreifen können. „Wir sind tagtäglich mit Hunderten von verzweifelten Zuschriften konfrontiert“, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben der Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen, Andreas Pinkwart(FDP), und Bremen, Kristina Vogt (Linke), an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Vogt führt derzeit den Vorsitz der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder, Pinkwart ist Stellvertreter. Tatsächlich brechen Künstlern, freien Journalisten, Dozenten, Sporttrainern und anderen Solo-Selbständigen zwar die Umsätze und Einkommen weg, doch können die meisten von ihnen kaum betriebliche Sach- und Finanzaufwendungen geltend machen, für die der Bund Soforthilfe gewährt. „Diese Solo-Selbständigen gehen nach den gegenwärtigen Vorgaben des Bundes daher praktisch vollkommen leer aus“, schreiben Vogt und Pinkwart.

Allerdings hat die Bundesregierung genau für solche Fälle den Zugang zur Grundsicherung erheblich erleichtert. Die sonst bei der Beantragung von Hartz IV übliche Vermögensprüfung entfällt derzeit. Auch übernimmt der Staat die komplette Miete inklusive Nebenkosten, ohne zu prüfen, ob die Wohnung angemessen ist. Solo-Selbständige in einer Großstadt können so schnell auf Beträge von 1500 Euro im Monat kommen – der Regelsatz von 432 Euro plus die Wohnkosten. Für Kinder im Haushalt gibt es zusätzliches Geld. Die Antragstellung bei der Arbeitsagentur ist auch per E-Mail möglich.

Vor zwei Wochen hatten die Länder schon einen ersten Vorstoß unternommen, um den Bund, begrenzt auf drei Monate, zu Corona-Pauschalhilfen für Solo-Selbständige zu bewegen. Mehr als anderthalb Millionen Kleinunternehmer seien in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Darauf habe die Bundesregierung gar nicht reagiert, hieß es aus Düsseldorf. Nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes gab es zuletzt 1,9 Millionen Solo-Selbständige in Deutschland. Pinkwart und Vogt bringen in ihrem Brief auch ein „Optionsmodell“ ins Spiel. Betroffene hätten dann die Wahl, ob sie das vereinfachte Verfahren für die Grundsicherung nutzen oder Soforthilfe etwa in Höhe der Pfändungsfreigrenze (derzeit rund 1180 Euro im Monat) beantragen

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/bundeslaender-fordern-neue-hilfen-fuer-solo-selbstaendige-16735081.html

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KfW-Hilfen sind für Private Equity unerreichbar

Private-Equity-Investoren sollten in der Coronakrise nicht auf Hilfe der KfW hoffen.

KfW/Rüdiger Nehmzow

29.04.20, Von Philipp Habdank

Viele Private-Equity-finanzierte Unternehmen haben faktisch keine Chance, an die Corona-Hilfskredite der KfW zu kommen. Warum das so ist, und wer davon betroffen ist.

Schlechte Nachrichten für Private Equity in Zeiten des Coronavirus: Die Finanzinvestoren haben nach FINANCE-Informationen faktisch kaum Chancen, für ihre Portfoliounternehmen an die Hilfskredite der KfW zu gelangen. Diese schließt Private-Equity-finanzierte Unternehmen von ihrem Sonderprogramm zwar nicht explizit aus. Doch die damit verbundenen Kreditauflagen tun es faktisch doch.

Wie die KfW auf FINANCE-Nachfrage mitteilte, seien ihre Kredite grundsätzlich gleichrangig neben anderen Finanzierungsbausteinen, auch zu Krediten anderer Banken. Im Einzelfall mache die KfW allerdings die „Super-Senior-Position zur Voraussetzung“ – im Insolvenzfall würde die KfW ihr Geld dann vor allen anderen Geldgebern zurückerhalten. Abhängig sei die Super-Senior-Voraussetzung vom „Leverage“ und der „grundsätzlichen Entschuldungsfähigkeit der Unternehmen“.

KfW-Kredit nicht mit LBO-Finanzierung kompatibel

Hier entsteht das Problem für Private Equity, deren Finanzierungen oft stark mit Fremdkapital gehebelt sind. „Für eine neue zusätzliche Super-Senior-Finanzierung ist die Zustimmung aller bestehenden Fremdkapitalgeber nötig“, erklärt Marcel Herter von der Corporate-Finance-Beratung Herter & Co.

Herter & Co.

Corporate-Finance-Berater Marcel Herter erwartet mehr Restrukturierungen.

Bei kleineren Private-Equity-Deals, die von nur vier oder fünf Banken finanziert wurden, bekäme man das theoretisch noch hin. Bei großen Buy-outs kann man das Herter zufolge allerdings vergessen – vor allem in größeren Finanzierungskonsortien mit institutionellen Kreditgebern.

„Insbesondere beim Term Loan B werden Sie es niemals schaffen, dass alle Investoren einstimmig zustimmen“, ist sich Herter sicher. Ein 300 Millionen Euro schwerer Term Loan kann schon mehr als 30 einzelne Investoren haben.

Unabhängig vom organisatorischen Abstimmungsaufwand dürften weder finanzierende Banken noch institutionelle Kreditgeber noch Debt-Fonds Interesse daran haben, der KfW im Rang den Vortritt zu lassen.

Die Logik dahinter ist simpel: Sind die Finanzierer davon überzeugt, dass das Unternehmen die Coronakrise überleben wird, könnten sie den überschaubaren KfW-Betrag selbst finanzieren – zu einer höheren Marge. Glauben die Finanzierer dagegen nicht an das Unternehmen, wollen sie sich mit der KfW keinen weiteren Gläubiger ins Konsortium holen, der im Insolvenzfall sogar vor ihnen bedient würde.

KfW verbietet Private Equity Dividenden

Nicht nur für die Finanzierungspartner, auch für die Private-Equity-Investoren selbst haben die KfW-Kredite einen faden Beigeschmack. Einem KfW-Sprecher zufolge sind Dividendenausschüttungen während der Kreditlaufzeit nicht zulässig. Die Private-Equity-Investoren dürften folglich kein Geld aus dem Portfoliounternehmen ziehen, bis der KfW-Kredit zurückgezahlt ist. Die meisten LBO-Kredite lassen dies bei einem hohen Leverage aber ohnehin nicht zu.

Die Botschaft der KfW an Private-Equity-Investoren ist aber eindeutig: Die KfW wirkt „im Interesse der öffentlichen Hand darauf hin, dass die Förderung den Unternehmen direkt zu Gute kommt und eine Rückführung wahrscheinlich ist. Dieser Grundsatz hat Vorrang vor den Interessen institutioneller und privater Investoren“, erklärte die KfW gegenüber FINANCE.

Private Equity darf nicht auf KfW-Hilfen hoffen

Für große, hochverschuldete Unternehmen in Private-Equity-Hand scheint die Tür zu den Corona-Hilfskrediten der KfW damit verschlossen zu sein. Kleinere Unternehmen mit moderatem Leverage könnten dagegen eine Chance haben.

„So oder so rechne ich für das zweite Halbjahr mit mehr Restrukturierungen im Private-Equity-Sektor.“

Marcel Herter, Herter & Co.

„So oder so rechne ich für das zweite Halbjahr mit mehr Restrukturierungen im Private-Equity-Sektor“, prognostiziert Herter. Und mit Restrukturierung meine er Liquiditätsbedarf, der zu Veränderungen in der Kapitalstruktur führe und nicht nur Covenant Waiver, die viele Portfoliounternehmen wegen der Coronakrise ohnehin brauchen würden.

Bisher kommen die meisten Portfoliounternehmen finanziell noch über die Runden, weil sie auf Anweisung der Finanzinvestoren ihre bestehenden Kreditlinien gezogen und alle schnell verfügbaren Liquiditätsquellen ausgeschöpft haben. Doch diese Reserven sind endlich, weshalb die Ratingagentur Moody’s von Corona gebeutelte Unternehmen wie den Parkhausbetreiber Apcoa (Centerbridge), die Parfümeriekette Douglas (CVC), das Industrieunternehmen Schenck Process (Blackstone) oder den Modeeinzelhändler Takko (Apax) bereits intensiv beobachtet. Alle diese Unternehmen haben einen hohen Leverage, der die Ratings unter Druck setzt. Auf die Unterstützung der KfW können diese Unternehmen kaum setzen.

KfW-Hilfen sind für Private Equity unerreichbar

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Viele Private-Equity-finanzierte Unternehmen haben faktisch keine Chance, an die Corona-Hilfskredite der KfW zu …

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Chef der Privatkundensparte der Deutschen Bank: „Der Absturz an den Märkten war ein Schock“

Die Pandemie trifft auch das Privatkundengeschäft der Deutschen Bank. Aber noch sieht sich Manfred Knof im Plan, was Sparziele und Umbau angeht.

Manfred Knof im Interview | 26.04.2020 | von Yasmin Osman und Michael Maisch

Frankfurt Manfred Knof ist ein Manager, der den Vorwärtsgang liebt. Im Vertrieb habe seine Sparte einen „sehr guten Start ins Jahr hingelegt“, sagt der Chef der deutschen Privatkundensparte der Deutschen Bank im Gespräch mit dem Handelsblatt.

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In den ersten beiden Monaten dieses Jahres habe etwa der Ertrag im Wertpapiergeschäft „deutlich über dem Vorjahreswert“ gelegen. Und auch in der Baufinanzierung laufe es „bisher sehr gut“. „Im Neugeschäft kann ich kaum Bremsspuren erkennen“, sagt der Vollblutvertriebler.

Doch ganz spurlos zieht die Corona-Pandemie auch am Privatkundengeschäft der Deutschen Bank nicht vorüber. Der Crash an den Märkten habe die Privatkunden tief verunsichert, räumt der langjährige Allianz-Manager ein.

Und auch bei der Deutschen Bank gibt es Kunden, die um Stundung ihrer Kreditraten bitten. „Uns haben in den ersten zwei Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes fast 50.000 Kunden um Stundung ihrer Zahlungsverpflichtungen aus Darlehen gebeten, dabei ging es in gut der Hälfte der Fälle um Baufinanzierungen, die andere Hälfte waren Konsumentenkredite“, berichtet Knof. Die meisten Anträge habe die Bank bereits abgearbeitet und bewilligt.

Die Bank hat darauf reagiert: „Wir haben die Standards für Ratenkredite und Baufinanzierungen leicht angepasst“, berichtet Knof. „Uns ist wichtig, dass wir gerade jetzt für unsere Kunden da sind. Gleichwohl müssen wir der aktuellen Situation Rechnung tragen und unsere Risiken angemessen steuern.“

Bei der Umsetzung seiner Sparpläne sieht Knof sich trotz Coronakrise aber noch im Plan. „Meine Aussage steht, bis Ende 2022 eine Milliarde Euro einzusparen“, sagt er. Die guten Erfahrungen mit Homeoffice eröffnen ihm vielleicht auch neue Sparpotenziale, etwa bei der Frage, wie viel Bürofläche wirklich nötig ist. „Sicherlich lassen sich Büroflächen effizienter nutzen. Wir rechnen das momentan einmal mit verschiedenen Annahmen durch“, sagt Knof.

Lesen Sie hier das gesamte Interview:

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Herr Knof, Sie sind jetzt gut ein halbes Jahr bei der Deutschen Bank. Schon nach wenigen Wochen wurde Ihnen eine gewisse Frustration mit Bezug auf den neuen Job nachgesagt. Fühlen Sie sich nun angekommen?

Ja, ich habe eine sehr spannende Aufgabe. Und gerade jetzt bin ich froh, hier an Bord sein zu dürfen. Denn es ist beeindruckend, wie professionell unsere Bank die Corona-Pandemie managt. Seit der Jahrtausendwende habe ich bereits zwei schwere Wirtschafts- und Finanzkrisen erlebt, ich weiß also, wovon ich rede.

Wahrscheinlich hat die Deutsche Bank einfach mehr Krisenerfahrung als andere Unternehmen.
Wir sollten die aktuelle Situation nicht verniedlichen. Diese Krise ist für die Welt die größte Herausforderung seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Wir haben den größten Respekt und sind dankbar dafür, was die Bundesregierung und die Landesregierungen alles unternehmen, um die Wirtschaft zu unterstützen. Das Gleiche gilt für die Maßnahmen der Notenbanken. Auch die Deutsche Bank selbst hat auf die Herausforderungen sehr gut reagiert, das Krisenmanagement funktioniert exzellent. Anders als in der Finanzkrise sind die Banken dieses Mal Teil der Lösung, und als systemrelevante Institution sind wir jetzt besonders wichtig für Wirtschaft und Gesellschaft.

Der Umbau der Privatkundensparte war schon immer ein ehrgeiziges Projekt. Müssen Sie nun wegen Corona alle Pläne neu justieren?
Der Fahrplan, den wir im Sommer angelegt und im Dezember dann weiter präzisiert haben, war in der Tat ehrgeizig. Aber wir liegen derzeit voll im Plan, auch was die rechtliche Verschmelzung der Privatkundensparte mit dem Mutterkonzern Mitte Mai anbelangt. Das alles schaffen viele unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter online und von ihren Arbeitsplätzen zu Hause aus. Diese Leistung macht uns und auch mich persönlich stolz.

Gilt Ihr Optimismus auch für die Geschäftsergebnisse?
Details können wir erst am Mittwoch nennen, wenn wir unsere Quartalszahlenveröffentlichen. Ich kann Ihnen aber schon sagen, dass wir im Vertrieb einen sehr guten Start ins Jahr hingelegt haben. Beim Ertrag auf Wertpapiertransaktionen lagen wir im Januar und Februar beispielsweise deutlich über dem Vorjahreswert. Die Frage ist natürlich, wie sich das Geschäft in den kommenden Wochen und Monaten angesichts der Auswirkungen durch das Coronavirus weiterentwickelt.

Das heißt aber auch, dass die Aktivitäten im März bereits spürbar nachgelassen haben.
Der Absturz an den Märkten war ein Schock, das hat gerade die Privatanleger tief verunsichert. Unsere Wertpapierberater hatten viele intensive Gespräche mit den Kunden, haben die Situation erklärt und die Entwicklungen an den Märkten eingeordnet.

Wie sieht es bei der Baufinanzierung aus? Hat Corona dort dem Boom den Boden entzogen?
Bei uns jedenfalls nicht. Das Baufinanzierungsgeschäft läuft bisher sehr gut. Auch im Neugeschäft kann ich kaum Bremsspuren erkennen, weder bei der Deutschen Bank noch bei der Postbank. Aber auch hier muss man sehen, wie sich das Geschäft in der kommenden Zeit angesichts der Folgen durch das Coronavirus weiterentwickelt.

Verschärfen Sie angesichts der prekären wirtschaftlichen Lage nicht von sich aus Ihre Vergabestandards?
Wir haben die Standards für Ratenkredite und Baufinanzierungen leicht angepasst. Der Vorstand der Privat- und Firmenkundenbank, den ich leite, bespricht sich momentan jeden zweiten Tag und sieht sich die Risikoparameter unseres Geschäfts genau an. Uns ist wichtig, dass wir gerade jetzt für unsere Kunden da sind. Gleichwohl müssen wir der aktuellen Situation Rechnung tragen und unsere Risiken angemessen steuern.

Wie stark ist der Andrang von Kunden, die Sie um Stundungen ihrer Kreditraten bitten?
Uns haben in den ersten zwei Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes fast 50.000 Kunden um Stundung ihrer Zahlungsverpflichtungen aus Darlehen gebeten, dabei ging es in gut der Hälfte der Fälle um Baufinanzierungen, die andere Hälfte waren Konsumentenkredite. Die meisten Anträge haben wir bereits abgearbeitet und bewilligt.

Könnten sich die Stundungen zu einem größeren Geschäftsrisiko für die Bank entwickeln?
Wir haben kein Problem, diese Zahlungen bis zu drei Monate auszusetzen. Und die Antragszahlen, um die es geht, sind bisher beherrschbar. Natürlich gilt auch hier: Wir beobachten die weitere Entwicklung aufmerksam, überwachen die Bonitäten und werden unsere Risiken aktiv managen.

Sie dürfen keine Säumniszahlungen für die gestundeten Beträge erheben. Es gibt Banken, die sich von der Politik schlecht behandelt fühlen. Sie nicht?
Nein, wir fühlen uns nicht schlecht behandelt von der Bundesregierung, im Gegenteil. Wir haben und hatten die Gelegenheit, uns einzubringen, und wir haben den Eindruck, unsere Meinung wird geschätzt. Richtig ist aber, dass es noch Gesprächsbedarf gibt, wie mit den Zinsforderungen bei Stundungen umzugehen ist. Wir sind aber zuversichtlich, dass eine für alle Seiten vernünftige und tragbare Lösung gefunden wird.

Die Krise wird in der gesamten Finanzbranche Spuren hinterlassen. Was ist, wenn die Kunden künftig stärker sparen – anstatt zum Beispiel Immobilien oder Autos zu kaufen?
Natürlich gibt es Veränderungen über die Zeit. Für uns ist aber entscheidend, dass wir mit unseren Kunden im Gespräch sind, und da ist der Bedarf im Moment besonders hoch. Wer sparen will, investiert dann vielleicht in ein Vorsorgeprodukt. Oder er will für seinen Anlagemix noch einen Immobilienfonds. Es gibt für jede Situation die richtigen Anlageformen, auch und gerade in Krisenzeiten. Und ich bin sicher, dass wir sie unseren Kunden bieten können.

Im Moment finden die Gespräche mit den Kunden ja häufiger telefonisch oder per Video statt. Ist das ein Testlauf für die Frage, wie viele Filialen wirklich nötig sind?
Zunächst einmal: Die Filialen der Postbank waren die ganze Zeit geöffnet. Das Gleiche gilt für fast 300 der 500 Zweigstellen der Deutschen Bank. Unser Online- und Mobile Banking und unsere Telefon- und Videoberatung funktionieren gut. Aber viele der Kunden, die jetzt per Video oder Telefon kommunizieren, werden nach der Krise auch wieder in die Filiale kommen. Es kommt darauf an, analog und digital noch viel stärker als bisher zu verbinden, das lehrt uns diese Krise. Insofern bleibt es bei dem, was ich auf der Investorenkonferenz Ende 2019 gesagt habe: Wir arrondieren nur das Filialnetz ständig, wie wir es immer getan haben.

Sie haben auch angekündigt, gemeinsame Filialen der Marken Postbank und Deutsche Bank auszuprobieren. Was ist aus den Versuchen geworden?
Es gibt gemeinsame Auftritte beider Marken in Bochum und Kleinmachnow. Dort sammeln wir erste Erfahrungen, wie Kunden reagieren, wenn sich Postbank und Deutsche Bank eine Selbstbedienungszone teilen. Die ersten Rückmeldungen sind positiv. Diese Pilotprojekte wollen wir auf 15 bis 20 Standorte hochfahren, bevor wir Entscheidungen treffen. An dieser Stelle bremst uns Corona leider. Ohne die Pandemie hätten wir diese Versuchsphase vermutlich schneller starten können.

Bremst Corona Sie auch bei der Umsetzung Ihrer Sparpläne aus?
Davon gehe ich nicht aus. Meine Aussage steht, bis Ende 2022 eine Milliarde Euro einzusparen. Etwa 400 Millionen Euro sollen im Bereich Betrieb, also das Backoffice, und IT wegfallen, weitere 200 Millionen Euro durch die Anpassung der Zentral- und Infrastrukturfunktionen im Zuge der vollständigen Integration der Privatkundensparte, die wir jetzt im Mai vollziehen. Außerdem sparen wir 200 Millionen Euro durch Veränderungen im Vertrieb sowie den Ausbau der Onlineangebote. Und wir werden weniger investieren müssen als derzeit.

Wo genau fallen die 200 Millionen Euro an Investitionsgeldern weg?
Sobald wir die IT-Systeme und die Operations-Einheiten von Deutscher Bank und Postbank zusammengelegt haben, werden sich unsere Investitionen in unsere Plattform normalisieren. Wir gehen dann vom Umbaumodus wieder zum Normalbetrieb über. Das bringt uns Einsparungen von rund 200 Millionen Euro.

Sie mussten im März einige Filialen wegen Corona-Infektionen unter den Mitarbeitern schließen. Wie schützen Sie Kunden und Mitarbeiter, damit sich das nicht wiederholt?
Wie gesagt, unser Krisenmanagement läuft sehr gut. In unseren Filialen haben wir Plexiglasscheiben, sogenannte Spuckschutzwände, aufgestellt. Es gibt ausreichend Masken und Desinfektionsmittel. Wir haben die Mindestabstände gekennzeichnet, und es gelten strenge Hygienevorschriften. Besonders beeindruckt uns übrigens, wie gut die Arbeit für viele Kolleginnen und Kollegen zu Hause funktioniert. Fast 50 Prozent unserer Mitarbeiter im Privatkundengeschäft loggen sich täglich von zu Hause aus in unsere Bank ein und beraten so ihre Kunden. In anderen Bereichen liegt die Quote zum Teil bei 80 oder 90 Prozent. In Indien sind es wegen der strikten Ausgangssperre sogar 100 Prozent.

Wenn das mit dem Homeoffice bei Ihnen so gut läuft, wollen Sie es dann nicht künftig mehr Mitarbeitern ermöglichen?
Die gesamte Wirtschaft wird sicher über andere Arbeitsmodelle reden, auch wir. Ich kann mir schon vorstellen, dass jemand, der bislang zu festen Zeiten etwa in der Vertriebssteuerung saß, später auch zu Hause arbeitet. Das würde Familien viel mehr Flexibilität geben. Was spricht dagegen, wenn Arbeiten, die nicht zeitkritisch sind, dann erledigt werden, wenn es die Situation zu Hause erlaubt? Auch einen Anstieg von Teilzeitarbeit halte ich für möglich. Die Coronakrise ist in dieser Hinsicht auch eine Chance, da sind wir uns mit den Arbeitnehmervertretern einig.

Gibt es dazu auch konkrete Gespräche?
Wir sprechen laufend mit den Arbeitnehmervertretern. In der Krise hat sich das noch intensiviert, denn es gab und gibt ja sehr viele Dinge umzuorganisieren. Und die Arbeitnehmervertretungen sind hier wichtige Partner.

Spart man mit mehr Homeoffice eventuell auch teure Bürofläche?
Sicherlich lassen sich Büroflächen effizienter nutzen. Wir rechnen das momentan einmal mit verschiedenen Annahmen durch. Wir können natürlich flexibler mit den Arbeitsplätzen umgehen, wenn mehr Menschen von zu Hause aus arbeiten. Allerdings stellen wir auch fest, dass viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Trennung von Privatsphäre und Büro schätzen. Sobald sich die Lage normalisiert, werden die meisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder an ihren Arbeitsplatz im Büro zurückkehren wollen. Und auch das ist okay.

In Deutschland nutzen inzwischen rund 50 Prozent der Unternehmen Kurzarbeit. Ist das für die Deutsche Bank ein Thema? Ihr Arbeitgeberverband arbeitet an einem entsprechenden Rahmentarifvertrag.

Bei all der Arbeit, die wir vor uns haben, inklusive der Integration der Privatkundenbank in den Mutterkonzern und des Krisenmanagements für unsere Kunden, sehe ich das im Augenblick nicht. Bei mir sind in den vergangenen Wochen eher noch ein paar Arbeitsstunden und -tage dazugekommen. Und meinen Kolleginnen und Kollegen geht es da nicht anders.

Herr Knof, vielen Dank für das Interview.

https://amp2.handelsblatt.com/unternehmen/banken/manfred-knof-im-interview-chef-der-privatkundensparte-der-deutschen-bank-der-absturz-an-den-maerkten-war-ein-schock/25771114.html

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#CoronaBlog: Zwischenbilanz der KfW-Schnellkredite

24.04.2020 -VIDEO -Wirtschaftspolitik

BMWi – Wirtschaftspolitik

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Hier finden Sie sämtliche Inhalte von bmwi.de passend zum Thema: Wirtschaftspolitik

Einleitung

#CoronaBlog: Zwischenbilanz der KfW-Schnellkredite

Seit dem 15. April 2020 stehen dem Mittelstand die unbürokratischen Schnellkredite der KfW-Bank zur Verfügung. Wir ziehen eine Zwischenbilanz.
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Videos/2020/20200424-videoblog-corona-08.html

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Solo-Selbständige: Wegen Corona in Hartz IV?

23.04.2020, 16:25 Uhr

Wenn Solo-Selbständigen die Aufträge wegbrechen, kann es manchmal schnell gehen mit dem Abrutschen in die Grundsicherung. Denn nicht alle haben Zugang zu den Soforthilfen des Bundes. Und auch das bayerische Sonderprogramm hilft nicht allen weiter.

Sie arbeiten zum Beispiel als Fitness-Coach, Musiklehrerin, Hausmeister oder freie Journalistin: die sogenannten Solo-Selbständigen. Manche haben ein eigenes Büro, einen Dienstwagen und eine teure Arbeitsausrüstung. Doch viele Solo-Selbständige arbeiten beim Kunden oder in der eigenen Wohnung, benutzen ältere Geräte und sind mit dem Fahrrad unterwegs. In der Regel verdient diese Gruppe keine großen Summen, hat fast keine Rücklagen und ist auch nicht gegen Arbeitslosigkeit versichert.

50 Milliarden-Hilfsprogramm erfasst nicht alle Solo-Selbständige

Generell stehen für Solo-Selbständige und Kleinstbetriebe 50 Milliarden Euro als Soforthilfe des Bundeswirtschaftsministeriums zur Verfügung. Darin enthalten sind bis zu 9.000 Euro für jeden Solo-Selbständigen in Form einer Einmalzahlung für drei Monate. Dieser Betrag muss nicht zurückgezahlt werden.

Das Geld soll die wirtschaftliche Existenz sichern und akute Liquiditätsengpässe überbrücken. Der Haken dabei: Dieses Geld darf nur für laufende Betriebskosten verwendet werden. Also etwa für Büro- oder Ladenmieten, Leasing-Raten oder Ähnliches. Lebenshaltungskosten oder Wohnungsmieten dürfen damit nicht beglichen werden. Wer keine Betriebsausgaben hat, bekommt diese Soforthilfe folglich nicht.

Zugang zu Hartz IV erleichtert

Dann bleibt für den Lebensunterhalt nur der Weg in die Grundsicherung der Bundesagentur für Arbeit. Zum Arbeitslosengeld II, umgangssprachlich Hartz IV. Immerhin – dieser Zugang wurde erleichtert. Die Vermögensprüfung ist stark vereinfacht, sechs Monate lang wird die Miete in voller Höhe übernommen. Die Selbständigkeit muss in diesem Zeitraum auch nicht aufgegeben werden. Doch nach dem halben Jahr wird man zum “ganz normalen” Bezieher von Arbeitslosengeld II.

In den Wirtschaftsministerien der Bundesländer wurde auf die prekäre Lage vieler Solo-Selbständiger mittlerweile reagiert. Die Antworten fallen unterschiedlich aus.

Bayern: Sonderprogramm für Künstler und Publizisten

Bayern hat ein Sonderprogramm ins Leben gerufen. Es umfasst 90 Millionen Euro, wird vom Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst ausgereicht und richtet sich an soloselbständige Künstler und Publizisten. Für jeden Berechtigten steht ein Höchstbetrag von drei Mal 1.000 Euro bereit. Zum Kreis der Berechtigten zählt, wer als Selbständiger in der Künstlersozialkasse Mitglied und auf diesem Weg kranken- und rentenversichert ist.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Bayern kritisiert, das damit nicht alle Berufsgruppen erfasst werden. Sie fordert, besser das Modell des Nachbarlandes Baden-Württemberg zu übernehmen.

Baden-Württemberg: Der Solo-Selbständige als “fiktiver Unternehmer”

In Baden-Württemberg geht man einen anderen Weg: Hier wird allen Solo-Selbständigen im Rahmen der Antragstellung für das Hilfsprogramm des Bundeswirtschaftsministeriums (maximal 9.000 Euro/drei Monate) die Möglichkeit eingeräumt, sich selbst einen “fiktiven Unternehmerlohn” zuzurechnen. Dieser darf allerdings den gesetzlichen Pfändungsfreibetrag in Höhe von 1.178,59 Euro pro Monat nicht übersteigen. Er ersetzt den Anspruch auf Grundsicherung nicht. Das Geld dafür wird vom Land bereitgestellt.

Wie geht es weiter?

Die Wirtschaftsministerien der Bundesländer haben sich bereits am 8. April mit der Problematik befasst und “in einem breiten Konsens beschlossen”, den Bundeswirtschaftsminister zu einer Neuregelung aufzufordern. Zum Ausgleich “substanzieller Umsatzeinbrüche” sollen im Rahmen der Soforthilfe des Bundes für jeden Solo-Selbständigen bis zu drei mal 1.000 Euro monatlich zur Verfügung gestellt werden (getreu dem bayerischen Modell).

Die Wirtschaftsminister von Bremen und Nordrhein-Westfalen haben eine zusätzliche Variante vorgeschlagen: Ein Optionsmodell, das dem Antragsteller für die Absicherung des Lebensunterhalts drei Monate lang die Wahl lässt zwischen dem Bezug von Grundsicherung nach Arbeitslosengeld II (dem Modell der Bundesregierung) oder einen Ansatz innerhalb der Soforthilfe etwa in Höhe der Pfändungsfreigrenze (das baden-württembergische Modell).

Über ihr weiteres Vorgehen werden die Wirtschaftsminister der Länder noch in dieser Woche beraten.

https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/solo-selbstaendige-wegen-corona-in-hartz-iv,RwzBnS3

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KfW-Blitzumfrage Viele Selbstständige haben keine Einnahmen mehr

21.04.2020

Die Förderbank KfW hat Nutzer einer Gründerplattform befragt, wie stark sie von der Coronakrise betroffen sind. Mehr als die Hälfte hat Umsatzeinbußen von mehr als 75 Prozent, einige verdienen gar nichts mehr.

Viele Selbstständige kämpfen in der Coronakrise mit drastischen Umsatzeinbrüchen. Bei mehr als der Hälfte der Selbstständigen sind mehr als 75 Prozent der Erlöse weggebrochen, ein Drittel hat gar keine Einnahmen mehr, wie aus einer Blitzumfrage der staatlichen Förderbank KfW hervorgeht. Demnach beklagten 90 Prozent Umsatzrückgänge.

Aufgrund der Umsatzeinbrüche könnten Selbstständige oft ihre laufenden Kosten nicht mehr decken, hieß es. Etwa ein Drittel der Befragten gab an, mit eigenen Mitteln gerade einmal einen Monat überbrücken zu können. Weitere 20 Prozent können rund zwei Monate durchhalten. Länger als drei Monate aus eigener Kraft zahlungsfähig bleiben können demnach 32 Prozent der Selbstständigen, lediglich 16 Prozent kämen ein halbes Jahr lang über die Runden.

Für die Befragung hat die KfW in ersten Aprilwoche Nutzer einer Gründerplattform befragt, die vom Bundeswirtschaftsministerium, der KfW und der BusinessPilot GmbH betrieben wird. Innerhalb einer Woche lagen 596 auswertbare Antworten von 429 Selbstständigen und 167 Gründungsinteressierten vor. Aufgrund des Befragungsdesigns sind die Ergebnisse der Umfrage nicht repräsentativ, geben jedoch einen Einblick in die Lage der Selbstständigen und jenen, die es werden wollen.

Acht von zehn Selbstständigen setzen auf Staatshilfe

Zu den Umsatzeinbrüchen kommen der Befragung zufolge weitere Probleme: Weniger Zeit fürs Geschäftliche wegen der Kinderbetreuung, geplatzte Finanzierungen, Ausfall von Mitarbeitern, Probleme bei der Versorgung durch Lieferanten sowie Schwierigkeiten, Ämter und Behörden zu erreichen.

Die Coronakrise bringe “gerade für Gründer und junge Unternehmen enorme Herausforderungen mit sich”, sagte KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib, “die erheblichen Umsatzeinbrüche führen zu großen Existenzsorgen und der Frage nach dem Fortbestand des Unternehmens”.

Acht von zehn befragten Selbstständigen (79 Prozent) wollen daher staatliche Hilfsangebote wie Einmalzuschüsse, Kurzarbeitergeld, Steuerstundungen oder KfW-Kredite nutzen, oder haben es bereits getan.

Trotz der Probleme halten viele Gründungswillige an ihren Plänen fest. Für nur zwei Prozent der Befragten ist die aktuelle Situation Anlass, den Weg in die berufliche Selbstständigkeit abzubrechen.

kko/dpa

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/corona-virus-viele-selbststaendige-haben-laut-kfw-blitzumfrage-keine-einnahmen-mehr-a-1d0d5fd3-87f5-454e-b4fe-145ed4c97737

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KfW-Blitzumfrage Viele Selbstständige haben keine Einnahmen mehr

21.04.2020

Die Förderbank KfW hat Nutzer einer Gründerplattform befragt, wie stark sie von der Coronakrise betroffen sind. Mehr als die Hälfte hat Umsatzeinbußen von mehr als 75 Prozent, einige verdienen gar nichts mehr.

Viele Selbstständige kämpfen in der Coronakrise mit drastischen Umsatzeinbrüchen. Bei mehr als der Hälfte der Selbstständigen sind mehr als 75 Prozent der Erlöse weggebrochen, ein Drittel hat gar keine Einnahmen mehr, wie aus einer Blitzumfrage der staatlichen Förderbank KfW hervorgeht. Demnach beklagten 90 Prozent Umsatzrückgänge.

Aufgrund der Umsatzeinbrüche könnten Selbstständige oft ihre laufenden Kosten nicht mehr decken, hieß es. Etwa ein Drittel der Befragten gab an, mit eigenen Mitteln gerade einmal einen Monat überbrücken zu können. Weitere 20 Prozent können rund zwei Monate durchhalten. Länger als drei Monate aus eigener Kraft zahlungsfähig bleiben können demnach 32 Prozent der Selbstständigen, lediglich 16 Prozent kämen ein halbes Jahr lang über die Runden.

Für die Befragung hat die KfW in ersten Aprilwoche Nutzer einer Gründerplattform befragt, die vom Bundeswirtschaftsministerium, der KfW und der BusinessPilot GmbH betrieben wird. Innerhalb einer Woche lagen 596 auswertbare Antworten von 429 Selbstständigen und 167 Gründungsinteressierten vor. Aufgrund des Befragungsdesigns sind die Ergebnisse der Umfrage nicht repräsentativ, geben jedoch einen Einblick in die Lage der Selbstständigen und jenen, die es werden wollen.

Acht von zehn Selbstständigen setzen auf Staatshilfe

Zu den Umsatzeinbrüchen kommen der Befragung zufolge weitere Probleme: Weniger Zeit fürs Geschäftliche wegen der Kinderbetreuung, geplatzte Finanzierungen, Ausfall von Mitarbeitern, Probleme bei der Versorgung durch Lieferanten sowie Schwierigkeiten, Ämter und Behörden zu erreichen.

Die Coronakrise bringe “gerade für Gründer und junge Unternehmen enorme Herausforderungen mit sich”, sagte KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib, “die erheblichen Umsatzeinbrüche führen zu großen Existenzsorgen und der Frage nach dem Fortbestand des Unternehmens”.

Acht von zehn befragten Selbstständigen (79 Prozent) wollen daher staatliche Hilfsangebote wie Einmalzuschüsse, Kurzarbeitergeld, Steuerstundungen oder KfW-Kredite nutzen, oder haben es bereits getan.

Trotz der Probleme halten viele Gründungswillige an ihren Plänen fest. Für nur zwei Prozent der Befragten ist die aktuelle Situation Anlass, den Weg in die berufliche Selbstständigkeit abzubrechen.

kko/dpa

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/corona-virus-viele-selbststaendige-haben-laut-kfw-blitzumfrage-keine-einnahmen-mehr-a-1d0d5fd3-87f5-454e-b4fe-145ed4c97737

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F.A.Z. EXKLUSIV : Bundesländer fordern neue Hilfen für Solo-Selbständige

VON HELMUT BÜNDER, DÜSSELDORF UND JULIA LÖHR, BERLIN -AKTUALISIERT AM 21.04.2020

Vielen Solo-Selbständigen bricht derzeit zwar ihr Einkommen weg, doch die bisherigen Hilfen gehen zumeist an ihnen vorbei. Die Bundesländer wollen das ändern und bringen eine weitere Variante ins Spiel.

Die Bundesländer pochen auf eine wirksamere Unterstützung für Solo-Selbständige, die nicht auf die Corona-Soforthilfen des Bundes zurückgreifen können. „Wir sind tagtäglich mit Hunderten von verzweifelten Zuschriften konfrontiert“, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben der Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen, Andreas Pinkwart(FDP), und Bremen, Kristina Vogt (Linke), an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Vogt führt derzeit den Vorsitz der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder, Pinkwart ist Stellvertreter. Tatsächlich brechen Künstlern, freien Journalisten, Dozenten, Sporttrainern und anderen Solo-Selbständigen zwar die Umsätze und Einkommen weg, doch können die meisten von ihnen kaum betriebliche Sach- und Finanzaufwendungen geltend machen, für die der Bund Soforthilfe gewährt. „Diese Solo-Selbständigen gehen nach den gegenwärtigen Vorgaben des Bundes daher praktisch vollkommen leer aus“, schreiben Vogt und Pinkwart.

Allerdings hat die Bundesregierung genau für solche Fälle den Zugang zur Grundsicherung erheblich erleichtert. Die sonst bei der Beantragung von Hartz IV übliche Vermögensprüfung entfällt derzeit. Auch übernimmt der Staat die komplette Miete inklusive Nebenkosten, ohne zu prüfen, ob die Wohnung angemessen ist. Solo-Selbständige in einer Großstadt können so schnell auf Beträge von 1500 Euro im Monat kommen – der Regelsatz von 432 Euro plus die Wohnkosten. Für Kinder im Haushalt gibt es zusätzliches Geld. Die Antragstellung bei der Arbeitsagentur ist auch per E-Mail möglich.

Vor zwei Wochen hatten die Länder schon einen ersten Vorstoß unternommen, um den Bund, begrenzt auf drei Monate, zu Corona-Pauschalhilfen für Solo-Selbständige zu bewegen. Mehr als anderthalb Millionen Kleinunternehmer seien in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Darauf habe die Bundesregierung gar nicht reagiert, hieß es aus Düsseldorf. Nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes gab es zuletzt 1,9 Millionen Solo-Selbständige in Deutschland. Pinkwart und Vogt bringen in ihrem Brief auch ein „Optionsmodell“ ins Spiel. Betroffene hätten dann die Wahl, ob sie das vereinfachte Verfahren für die Grundsicherung nutzen oder Soforthilfe etwa in Höhe der Pfändungsfreigrenze (derzeit rund 1180 Euro im Monat) beantragen

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/bundeslaender-fordern-neue-hilfen-fuer-solo-selbstaendige-16735081.html

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Corona: KMU können für Beratung Fördergelder bekommen

Der Bund erweitert in der Corona-Krise die Hilfen für kleine Betriebe. Ab sofort können sie eine Förderung für eine Unternehmensberatung bekommen.

Anna-Maja Leupold, 9. April 2020

Kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler, die von der Corona-Krise betroffen sind und Beratungsbedarf haben, können dafür ab sofort eine Förderung für eine Unternehmensberatung in Anspruch nehmen. Das teilt das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) mit. Betriebe erhalten demnach eine Förderung von bis zu 4.000 Euro für Beraterkosten, ohne Eigenanteil. Laut BMWi gelten die Förderkonditionen befristet bis Ende 2020.

Mit den geänderten Förderbedingungen will das Ministerium kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Freiberufler in der aktuellen Situation unterstützen. Sie sollen in die Lage versetzt werden, Maßnahmen zu entwickeln, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu begrenzen und sich wieder wettbewerbsfähig aufzustellen.

Weitere Informationen zur Förderung erhalten Sie auf der Website des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) unter www.bafa.de. Dort kann auch der Antrag auf Förderung einer Unternehmensberatung online gestellt werden.

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Corona-Krise : Wie Kurzarbeit funktioniert

Die Autokonzerne und ihre Zulieferer kennen das Instrument der Kurzarbeit gut – jetzt sind viele betroffen, für die Staatshilfe noch nie Thema war.

(Foto: dpa)

27. März 2020
Henrike Roßbach, Berlin

Die deutsche Variante gilt als gutes Überlebens-Modell bei Krisen, führt aber zu Unsicherheit bei Arbeitnehmern. Was Arbeitgeber und Beschäftigte jetzt wissen müssen.

Die Corona-Krise hat die Wirtschaft im Griff. Fabriken stehen still, auch Handels- und Dienstleistungsunternehmen spüren die Krise. Läden und Restaurants sind geschlossen, Veranstaltungen abgesagt. Entlassungen scheuen viele Betriebe trotzdem. Auch, weil sie keine wertvolle Zeit mit der Suche nach Personal verlieren wollen, wenn es irgendwann wieder bergauf geht. Viele setzen deshalb auf Kurzarbeit. Aber was bedeutet Kurzarbeit eigentlich ganz genau? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Wer kann Kurzarbeit beantragen?

Jeder Betrieb mit mindestens einem Beschäftigten und einem “erheblichen Arbeitsausfall”. Was als erheblich gilt, wurde von der Politik zuletzt gelockert: Seit 1. März und bis Ende des Jahres reicht es, dass mindestens zehn Prozent der Belegschaft ein arbeitsausfallbedingtes Entgeltminus von mehr als zehn Prozent ihres Bruttolohns haben. Unternehmen müssen ihre Kurzarbeitspläne bei ihrer lokalen Arbeitsagentur “anzeigen”. Wird der Antrag bewilligt, müssen sie die Auszahlungen für ihre Mitarbeiter berechnen. Sie zahlen dann Gehalt plus Kurzarbeitergeld aus und bekommen letzteres von der Bundesagentur für Arbeit (BA) erstattet.

Was bedeutet das für die Beschäftigten?

Sie verdienen weniger. Zum einen bekommen sie weiterhin das Entgelt, das ihrer verbliebenen Arbeitszeit entspricht. Also beispielsweise das halbe Gehalt, wenn in ihrer Abteilung nur noch halb so viel gearbeitet wird. Die Lücke füllt das Kurzarbeitergeld, es ersetzt allerdings nur 60 Prozent des entgangenen Lohns, bei Eltern 67 Prozent. Formal wird dafür die Differenz zwischen dem eigentlichen Gehalt (“Soll-Entgelt”) und dem gekürzten Gehalt (“Ist-Entgelt”) berechnet. Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Leistungsprämien oder Boni zählen nicht mit. Aber: Als “Soll-Entgelt” werden nur Einkünfte bis zur Beitragsbemessungsgrenze für die Renten- und Arbeitslosenversicherung berücksichtigt. Die liegt im Westen bei 6900 und im Osten bei 6450 Euro im Monat. Wer also auch als Kurzarbeiter mehr als das verdient, bekommt kein Kurzarbeitergeld. Wer normalerweise über der Grenze liegt, kurzarbeitsbedingt aber darunter rutscht, bekommt nicht die volle Lohnlücke berücksichtigt.

Ist das nicht ungerecht?

Das Arbeitsministerium erklärt, auch der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung müsse nur auf Einkünfte bis zur Beitragsbemessungsgrenze gezahlt werden. Und das Arbeitslosengeld funktioniert genauso.

Was ist, wenn jemand von seinem Kurzarbeitslohn nicht leben kann?

Die Bundesregierung hat den Zugang zur Grundsicherung, also Hartz IV, gelockert. Wer zum Beispiel aufstocken muss, braucht fürs Erste keine Vermögensprüfung mehr über sich ergehen zu lassen; auch die Wohnung gilt grundsätzlich als angemessen. Außerdem können sich Kurzarbeiter in Branchen mit Arbeitskräftemangel – etwa im Handel, Gesundheitswesen oder der Landwirtschaft – etwas dazuverdienen, ohne dass ihnen das voll auf ihr Kurzarbeitergeld angerechnet wird. Ohnehin kann die Arbeitsagentur jeden Kurzarbeiter in eine andere “zumutbare Arbeit” vermitteln; als Zweitjob oder dauerhaft.
Was gilt für Teilzeitkräfte? Deren Arbeitszeit ist ja schon “verkürzt”.

Laut BA kann das jede Firma für sich entscheiden, ob etwa eine Arbeitszeitverkürzung von 50 Prozent auch die Arbeitsstunden von Teilzeitkräften um 50 Prozent verringert – oder ob es für jemanden mit halber Stelle bei der halben Stelle bleibt. Ohnehin muss Kurzarbeit nicht für alle Mitarbeiter angemeldet werden, sondern nur für die mit tatsächlichem Arbeitsausfall.
Bei Minijobbern liegt keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor, bei Midijobbern schon. Leiharbeiter sind durch die neuen Krisenregelungen in den Kreis der Berechtigten aufgenommen worden. Azubis haben auch bei Kurzarbeit sechs Wochen Anspruch auf ihre Vergütung.

Kann der Arbeitgeber Kurzarbeit einfach so anordnen?

Nein, er muss mit dem Betriebsrat eine Vereinbarung treffen. Ohne Betriebsrat muss jeder einzelne Arbeitnehmer zustimmen.

Wie entlastet Kurzarbeit die Unternehmen eigentlich genau?

Sie können ihre Arbeitskosten so senken, wie es den Produktionsausfällen entspricht, ohne dafür Mitarbeiter entlassen zu müssen. Außerdem müssen sie derzeit, auch das ist eine der beschlossenen Lockerungen, auf entfallene Entgelte keine Sozialbeiträge zahlen. Die übernimmt die BA.

Warum stocken nicht alle Unternehmen das Kurzarbeitergeld freiwillig auf?

Die Gewerkschaften fordern das in der Tat; auch aus der SPD kommen solche Stimmen. In einigen Branchen und Konzernen sorgen tarifliche Vereinbarungen auch schon für solche Zuschläge. Die Wirtschaft aber sagt, Kurzarbeit sei kein Geschenk, von dem sie den Arbeitnehmern etwas abgeben müssten, sondern schlicht die Alternative zu Entlassungen. Tatsächlich bekommen die Betriebe ja selbst mit der kompletten Erstattung der Sozialbeiträge kein Geld geschenkt – sie müssen lediglich keine Abgaben mehr zahlen auf Arbeitsstunden, die nicht stattgefunden haben. Das Problem für viele Firmen ist zudem, dass eine Aufstockung die finanzielle Entlastung durch die Kurzarbeit gleich wieder schmälern würde, während sie große Liquiditätsprobleme haben.

Kann die BA sich das alles leisten?

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagt: ja. Die BA hat Reserven von 26 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Die Finanzkrise hat sie 24 Milliarden gekostet. Die Bundesregierung rechnet derzeit damit, dass die Corona-Krise für 2,35 Millionen Kurzarbeiter sorgen wird. Die Mehrkosten für die BA durch die jüngsten Erleichterungen beziffert sie auf 10,05 Milliarden Euro.

Dürfen auch Unternehmen die erleichterten Kurzarbeitsregeln nutzen, die vor Kurzem erst teure Aktienrückkaufprogramme aufgelegt haben?

Die kurze Antwort lautet: ja. Denn das Kurzarbeitergeld ist, das macht das Arbeitsministerium deutlich, eine Versicherungsleistung. Einzige “Tatbestandsvoraussetzung” sei ein vorübergehender, nicht vermeidbarer Arbeitsausfall aus wirtschaftlichen Gründen oder wegen eines “unvermeidbaren Ereignisses”, der zu Entgeltausfällen führt. “Die finanzielle Lage des Unternehmens ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung.”

Wie kann ein Unternehmen ohne Zeiterfassung Kurzarbeit einführen?

Derzeit reicht es laut Ministerium, die Gründe für den Arbeitsausfall “plausibel” vorzutragen, durch “einfache Nachweise”. Auf die Arbeitszeiterfassung komme es nicht an. Am Ende aber, bei der Abrechnung mit der BA, ist es an den Arbeitgebern, “stundenweise darzulegen, ob die Arbeitnehmer gearbeitet haben oder ein Arbeitsausfall vorlag”. Betriebe dürfen also bloße Einnahmeausfälle nicht mit einem tatsächlichen Arbeitsausfall verwechseln.

Für wie lange kann ein Unternehmen Kurzarbeit beantragen?

Aktuell für zwölf Monate. Wird zwischendrin längere Zeit wieder normal gearbeitet, verlängert sich die Bezugsdauer.

Was ist mit Rentnern und Pensionären, die noch arbeiten?

Das Arbeitsministerium verweist darauf, dass nur versicherungspflichtig Beschäftigte Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben. Wer die Regelaltersgrenze erreicht hat, ist in der Arbeitslosenversicherung aber grundsätzlich versicherungsfrei. Keine Versicherung, kein Kurzarbeitergeld.

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kurzarbeit-bedeutung-ablauf-fragen-tipps-1.4859488